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Vereinbarung zu Nutzungsrechten und Übergabe des Quellcodes im Insolvenzfall

 

zwischen


Kundenname
Adresse

- im folgenden Auftraggeber -

 

und

 

//SEIBERT/MEDIA GmbH
Kirchgasse 6
65185 Wiesbaden 

- im folgenden Auftragnehmer -

 


§1 — Mit der Auftragserteilung erwirbt der Auftraggeber vom Auftragnehmer ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht ausschließliches, auf Dritte übertragbares, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht an den folgenden Software-Komponenten der Plugin-Suite "Linchpin for Confluence": 

(1) Theme Archetype 
(2) Custom User Profile 
(3) Navigation Menu Editor 
(4) News Feeds 
(5) Cover Stories 
(6) App Store 
(7) Microblogging 
(8) Edit Lock 
(9) Terms of Use 
(10) Easy Events 

§2 — Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die letzte im Rahmen eines gültigen Wartungsvertrags ausgelieferte Version der Software-Komponenten. Ein Rechtsanspruch auf fortlaufende Updates und Upgrades der Software-Komponenten ergibt sich daraus nicht. Ebenso wenig besteht ein Nutzungsrecht für Versionen von Software-Komponenten, die nicht im Rahmen eines gültigen Wartungsvertrags ausgeliefert wurden. 

§3 — Beide Vertragsparteien verpflichten sich die folgenden Ereignisse gegenüber der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen: 

(a) Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen der Vertragspartei
(b) Eintritt der Vertragspartei in die freiwillige Liquidation 
(c) Zahlungsunfähigkeit der Vertragspartei 

§4 — Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Eintritt eines der unter §3 aufgeführten Ereignisse den Quellcode sämtlicher unter §1 aufgeführten Software-Komponenten in einer Form zur Verfügung zu stellen, die den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Software-Komponenten selbst zu erweitern oder anzupassen oder durch einen Dritten erweitern oder anpassen zu lassen. 

Nutzungsrechte

 

 

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Dieser Inhalt wurde zuletzt am 18.07.2017 aktualisiert.

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